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Markenrecht (Marke)

Nichtigkeit

Rz. 22

Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag für nichtig erklärt und gelöscht,

  • wenn sie entgegen Schutzhindernisse eingetragen worden ist

  • wenn ihr ein Recht mit älterem Zeitrang entgegensteht.

Die Wirkungen einer eingetragenen Marke gelten in dem Umfang, in dem die Marke für nichtig erklärt worden ist, von Anfang an als nicht eingetreten (siehe Nichtigkeit)


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Dokument-Nr. 000355, © jura-basic 2019

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