Der Marken- und Kennzeichenschutz erfordert, dass die Benutzung der geschützten Zeichen im geschäftlichen Verkehr erfolgt (§ 14 Abs. 1 MarkenG^@, § 15 Abs. 1 MarkenG^@).

Der Begriff im geschäftlichen Verkehr umfasst alle Bereiche, die außerhalb des Privatbereichs liegen, z.B. wenn Waren oder Dienstleistung an jedermann entgeltlich oder unentgeltlich angeboten werden (vgl. BGH, 10.12.1987 – KZR 43/85).

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Inhaltsübersicht ... (jura-basic)

1. Begriff und Bedeutung
2. Wortmarke
3. Bildmarke
4. WortBildmarke
5. Mehrwortmarke
6. Geschützte Zeichen
7. Schutzhindernisse
8. Unterscheidungskraft
9. Herkunftshinweis
10. Inhaberschaft
11. Entstehung des Markenschutzes
12. Antragsverfahren
13. Übertragbarkeit
14. Schutzumfang
15. Kennzeichnungskraft
16. Verwechslungsgefahr
17. Markenmäßige Benutzung
18. Im geschäftlichen Verkehr
19. Löschen
20. Schutzdauer
21. Verfall
22. Nichtigkeit
23. Einschränkungen des Markenrechts

Dokument-Nr. 000355, © jura-basic 2019

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Hinweise

Dokument-Nr. 000355, Stand: 23.08.2018

Autor, siehe Impressum

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Lebensversicherung Fachanwalt

Definitionen Arbeitsvertrag

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Kaufvertrag Mietvertrag

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