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Markenrecht (Marke)

Im geschäftlichen Verkehr

Der Marken- und Kennzeichenschutz erfordert, dass die Benutzung der geschützten Zeichen im geschäftlichen Verkehr erfolgt (§ 14 Abs. 1 MarkenG@, § 15 Abs. 1 MarkenG@).

Der Begriff im geschäftlichen Verkehr umfasst alle Bereiche, die außerhalb des Privatbereichs liegen, z.B. wenn Waren oder Dienstleistung an jedermann entgeltlich oder unentgeltlich angeboten werden (vgl. BGH, 10.12.1987 – KZR 43/85).


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Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

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Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2018