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Markenrecht (Marke)

Antragsverfahren

Zur Erlangung eines Markenschutzes ist ein Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) notwendig (§ 32 MarkenG@).

Der Zeitrang der Anmeldung wird durch den Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldung bestimmt (§ 33 MarkenG@).

Auf Antrag ist eine beschleunigte Prüfung möglich (§ 38 MarkenG@). Möglich ist auch der Antrag auf eine Vorab - Markenrecherche, bei Zweifel, ob die Marke bereits eingetragen ist.

Nach dem Eingang der Anmeldung prüft das DPMA zunächst die formellen Voraussetzungen (§ 36 MarkenG@) dann, ob absolute Schutzhindernisse (§ 8 MarkenG@) bestehen (§ 37 MarkenG@). Werden Mängel festgestellt, ergeht ein Zwischenbescheid mit einer Aufzählung der Mängel. Diese können innerhalb einer Frist behoben werden.

Entspricht die Anmeldung den Anmeldungserfordernissen, so wird die angemeldete Marke in das Register eingetragen. Die Eintragung wird veröffentlicht (§ 41 MarkenG@).

Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke kann von dem Inhaber einer Marke mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden (§ 42 MarkenG@). Nach dem Ablauf der Widerspruchsfrist, kann die eingetragene Marke nicht mehr im Widerspruchsverfahren angegriffen werden. Möglich ist aber, dass ein Antrag auf Löschung gestellt wird, wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse im Sinne des § 8 MarkenG@ oder wegen der Nichtbenutzung der Marke innerhalb von 5 Jahren, d.h. wegen Verfalls der Marke (siehe Verfall).


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Dokument-Nr. 000355, © 2019

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