jura-basic (Marke Übertragbarkeit) - Grundwissen
   
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Markenrecht (Marke)

Übertragbarkeit

Die Marke kann nach § 27 Abs. 1 MarkenG@ frei übertragen werden.

Bei Übertragung eines Geschäfts wird im Zweifel die zum Geschäftsbetrieb gehörende Marke mit übertragen (§ 27 Abs. 2 MarkenG@). Der Übergang des Markenrechts wird auf Antrag in das Register eingetragen, wenn er dem Patentamt nachgewiesen wird (§ 27 Abs. 3 MarkenG@). Das Markenrecht kann selbständig als Vermögensgegenstand verpfändet oder der Vollstreckung unterworfen werden (§ 29 Abs. 1 MarkenG@).

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Thema des Monats (April: Besitzer und Besitzdiener)

Besitzer kann ein Mensch oder eine juristische Person (z.B. GmbH) sein. Der Besitzdiener kann nur ein Mensch sein.

Das Thema des Monats umfasst den Begriff des Besitzers und Besitzdieners.

Nähere Informationen, siehe Detail

Hinweise

Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2018