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Markenrecht (Marke)

Übertragbarkeit

Die Marke kann nach § 27 Abs. 1 MarkenG@ frei übertragen werden.

Bei Übertragung eines Geschäfts wird im Zweifel die zum Geschäftsbetrieb gehörende Marke mit übertragen (§ 27 Abs. 2 MarkenG@). Der Übergang des Markenrechts wird auf Antrag in das Register eingetragen, wenn er dem Patentamt nachgewiesen wird (§ 27 Abs. 3 MarkenG@). Das Markenrecht kann selbständig als Vermögensgegenstand verpfändet oder der Vollstreckung unterworfen werden (§ 29 Abs. 1 MarkenG@).


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Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2018