jura-basic (Marke Einschränkung Nichtbenutzung-des-Markenrechts) - Grundwissen
   
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Markenrecht (Einschränkungen des Schutzumfangs)

Nichtbenutzung des Markenrechts

Rz. 8

Die Nichtbenutzung des Markenrechts bewirkt den Ausschluss von Ansprüchen des Markeninhabers gegenüber Dritten.

Nach Eintragung der Marke bzw. dem Abschluss des Widerspruchsverfahrens beginnt die Benutzungsschonfrist von fünf Jahren.

Nach Ablauf von fünf Jahren kann ein Dritter ein Löschungsantrag wegen Verfalls der Marke stellen (§ 49 MarkenG@, § 53 MarkenG@). Verfall bedeutet Nichtbenutzung der Marke über einen Zeitraum von fünf Jahren (siehe Verfall der Marke).
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Dokument-Nr. 000430, © jura-basic 2020

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