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Willenserklärung (Stillschweigende Erklärung)

Mit einer Willenserklärung bringt der Erklärende seinen Willen zur Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs zum Ausdruck.

Nicht erforderlich ist, dass der Erklärende ausdrücklich (z.B. laut) eine Willenserklärung abgibt.

Die Willenserklärung kann sich auch stillschweigend (z.B. lautlos) ergeben:

  • aus den Umständen (z.B. durch entsprechende Geste oder andere aktive Handlung); siehe sog. schlüssiges Verhalten

  • aus dem vereinbarten Verhalten.

Rechtlich liegt in beiden Fällen eine konkludente (positive) Willenserklärung vor, die vom Willen des Schweigenden getragen ist.

Beispiel: Vereinbaren die Parteien ein Zeitungsabo für ein Jahr und soll sich das Abo verlängern, wenn der Vertrag nicht zuvor gekündigt wird, dann erfolgt die Vertragverlängerung nicht auf das Schweigen, sondern auf das bei Vertragsabschluss für diesen Fall vereinbarte Verhalten (BGHZ 100, 373, 380, Zeitungsabo). Bei fehlender Kündigung (Nichtstun) verlängert sich der Vertrag. Das Nichtstun hat den Erklärungswert, der vereinbart ist. Denn bereits beim Vertragsabschluss kennt der Kunde die konkrete Rechtsfolge, wenn er nichts tut.

Bei einer Vertragsverlängerungsklausel in AGB ist AGB-Recht zu beachten.

Von der stillschweigenden Erklärung ist die gesetzlich fingierte Erklärung zu unterscheiden. Bei der gesetzlich fingierten Erklärung tritt eine Rechtsfolge auch ohne den Willensdes Schweigenden ein (siehe dazu gesetzlich fingierte Erklärung) .
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Das Thema des Monats umfasst den Begriff des Montagsautos (wann liegt ein Montagsauto vor?) und die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten.

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Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

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