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Rechte (Zurückbehaltungsrechte)

Begriff und Bedeutung

Das Zurückbehaltungsrecht ist in § 273 Abs. 1 BGB@ geregelt.

Nach § 273 Abs. 1 BGB@ hat der Schuldner gegen den Gläubiger ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis ein fälliger Gegenanspruch zusteht.

Ein solches Verhältnis liegt vor, wenn ein natürlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Ansprüchen bestehen.

Das Zurückbehaltungsrecht des Schuldners kann der Gläubiger durch Sicherheitsleistung abwenden (§ 273 Abs. 3 BGB@).

Im Prozess hat das Zurückbehaltungsrecht des Schuldners die Wirkung, dass der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug) zu verurteilen ist (§ 274 Abs. 1 BGB@).

Bei einem gegenseitigen Vertrag ist die Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach § 320 BGB@ zu beachten. Diese Regelung hat Vorrang gegenüber dem Zurückbehaltungsrecht (siehe Einrede des nicht erfüllten Vertrag).


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