jura-basic (Zugang Nachsendeantrag) - Grundwissen
   
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Willenserklärung (Zugang mittels Kommunikationsmittel)

Nachsendeantrag

Rz. 3

a) Der Adressat einer empfangsbedürftigen Willenserklärung kann bei der Post einen Antrag auf Nachsendung stellen, wenn er in Urlaub geht oder an einen anderen Ort zieht. In diesem Fall leitet die Post den Brief an die Adresse des Nachsendeantrags um und wirft den Brief dort in den Briefkasten.

Solange die Nachsendung nicht in den Machtbereich des Erklärungsempfängers gelangt ist, liegt kein Zugang der Willenserklärung vor.

b) Scheitert der Zugang (an einer fahrlässigen Sorgfaltspflichtverletzung des Empfängers) und erkennt der Erklärende den Nichtzugang, dann ist der Erklärende gehalten alles Erforderliche und ihm Zumutbare zu tun, damit seine Erklärung den Adressaten erreichen kann (BGH, 13.06.1952 - I ZR 158/51; Leitsatz).

Dazu gehört in der Regel, dass der Erklärende unverzüglich einen erneuten Zustellungsversuch unternimmt. Hierbei kann er sich eines Gerichtsvollziehers nach § 132 BGB@ bedienen (siehe Zustellung).


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Dokument-Nr. 000939, © jura-basic 2019

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