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Willenserklärung (Auslegung, Empfängerhorizont)

Empfängerhorizont

Bei der Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist nicht ausschließlich der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen (§ 133 BGB@), sondern es ist auch die Sicht des Empfängers der Erklärung, der Empfängerhorizont, von Bedeutung.

Beispiel: Setzt der Erklärende falsche Erklärungszeichen (z.B. beim Verschreiben) oder benutzt der Erklärende ein Fremdwort falsch, dann ist die Erklärung aus der Sicht des Erklärungsempfängers auszulegen.

Maßstab ist die Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers (sog. objektiver Empfängerhorizont), d.h. maßgebend sind objektive Gesichtspunkte. Es kommt nicht auf den konkreten Willen des Empfängers an, sondern auf die Sicht eines objektiven Beobachters (objektiven Erklärungsempfängers). Der objektive Erklärungsempfänger ist eine Person, die über das Wissen verfügt, dass man im Rechtsverkehr erwarten kann (sog. Horizont eines verständigen Dritten, objektiver Empfängerhorizon).

Bei der Willenserforschung sind neben dem Wortlaut, der mit der Erklärung

  • verfolgte Zweck,

  • die Interessenlage der Parteien und

  • die sonstigen Begleitumstände

zu berücksichtigen, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können (BGH, 16. November 2007 – V ZR 208/06, Tz. 7 und BGH, 16. 10. 2012 – X ZR 37/12).

Bei den Begleitumstände sind auch außerhalb der Erklärung liegende Umstände mit zu berücksichtigen, soweit sie einen Schluß auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (sog. Begleitumstände).

Beispiel: Begleitumstände können Umstände der Vertragsschließung oder der Vertragsvorverhandlungen sein.

Für die Auslegung sind nur solche Umstände heranzuziehen, die dem Empfänger der Erklärung bekannt oder erkennbar waren (BGH 05.10.2006 - III ZR 166/05). Umstände, die dem Erklärungsempfänger nicht bekannt und auch nicht erkennbar waren, dürfen nicht berücksichtigt werden, weil sie im Inhalt der abgegebenen Erklärung keinen Ausdruck gefunden haben (BGH, 08. Juli 2007 - II ZR 232/05, Tz. 10).

Beispiel: Ist für den Erklärungsempfänger aus den Umständen nicht erkennbar, dass der Erklärende sich verschrieben oder ein Fremdwort falsch verwendet hat, dann bleiben diese Umstände unberücksichtigt. Maßstab ist der Empfängerhorizont.

Der Erklärende muss sich die abgegebene Erklärung so zurechnen lassen, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung aus objektiver Sicht verstehen darf. Die abgegebene Willenserklärung ist wirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Erklärende gar keine Willenserklärung abgeben wollte, ihm also bei der Abgabe seiner Erklärung das Erklärungsbewußtsein fehlte, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Softfalt hätte erkennen können, daß seine Erklärung (sein Verhalten) als Willenserklärung aufgefaßt wird (BGH, 7. November 2001- VIII ZR 13/01, II.3.b.dd).

Eine vom Erklärungsempfänger falsch verstandene Erklärung kann der Erklärende anfechten und sich so von seiner Erklärung lösen. Er hat dann aber dem Erklärungsempfänger den Vertrauensschaden nach § 122 BGB@ zu ersetzten (siehe Anfechtung).

Der Erklärende muss sich die abgegebene Erklärung nur dann so zurechnen lassen, wie der objektive Empfänger die Erklärung verstehen durfte, wenn die Erklärung nach der Auslegung als eindeutigt anzusehen ist. Ergibt die Auslegung, dass die Erklärung (z.B. der verwendete Begriff) mehrdeutig ist, dann muss der Erklärende sich die abgegebene Erklärung nicht nach der Sicht des Erklärungsempfängers zurechnen lassen. Eine objektiv mehrdeutige Erklärung darf von den Parteien auch unterschiedlich verstanden werden.

Ergibt die Auslegung eines Vertragsangebots, dass die Erklärung (Angebot) des Antragenden aus objektiver Sicht mehrdeutig ist, und versteht der Kunde (Annehmende) das Angebot anders als der Erklärende es will, dann kommt keine Einigung zustande (siehe Dissens).

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Seite aktualisiert: 10.11.2016, Copyright 2017