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Vertrag (Dissens, Einigungsmangel)

Scheinkonsens

Ein Scheinkonsens ist ein versteckter Einigungsmangel.

Der Scheinkonsens (Scheineinigung) entsteht, wenn die Parteien denselben Begriff verwenden, dieser Begriff aber mehrdeutig ist und von den Parteien unterschiedlich ausgelegt wird.

Mehrdeutig ist ein Begriff, wenn die Auslegung ergibt, dass es eine eindeutige objektive Bedeutung des Begriffs nicht gibt (KG Berlin, 14.09.2007 - 21 U 242/04).

Beispiel: Nach dem KG Berlin gibt es für die Bezeichnung Naturstein keine eindeutige objektive Bedeutung des Begriffs. Die Bezeichnung sei weder rechtlich geschützt noch gebe es eine einheitliche Verkehrsanschauung für den Begriff (so KG Berlin aaO).

Verwenden die Parteien bei Vertragsschluss die Bezeichnung Naturstein (Art des Materials) und stellt sich später heraus, dass die Parteien bei Abschluss des Vertrages die Bezeichnung Naturstein unterschiedlich verwendet haben, dann liegt ein verdeckter Dissens in Form eines Scheinkonsens vor (so KG aaO).

Liegt ein versteckter Dissens vor, kommt wegen der fehlenden Willensübereinstimmung ein Vertrag nicht zustande, es sei denn. dass die Parteien den Vertrag auch ohne den fehlenden Punkt geschlossen hätten (§ 155 BGB@).

Die Anwendung des § 155 BGB@ kommt nur dann in Betracht, wenn nicht aufgrund anderer Erwägungen gemäß §§ 133, 157 BGB (Auslegung der Willenserklärungen) vom Zustandekommen eines Vertrages mit definiertem Inhalt ausgegangen werden kann (OLG Schleswig, 12.02.2016 - 17 U 66/15, unter II.1 ).

Beispiel: Enthält ein Bestellformular über ein Neufahrzeug ein Chiffrierkürzel („5 G14GZ"), das der Käufer nicht kennt, und wird infolgedessen an den Käufer ein 3-türiges Fahrzeug (Auto) ausgeliefert, obwohl der Käufer von der Bestellung eines 5-türiges Fahrzeug ausging, so kommt ein "Scheinkonsens" als Unterfall eines versteckten Einigungsmangels (§ 155 BGB@, Dissenses) in Betracht, weil die Bedeutung der in der Bestellung und Auftragsbestätigung verwendeten Chiffres nicht zwischen den Parteien zuvor geklärt worden ist (OLG aaO, unter II.2 ). Nach dem Gericht kommt aber § 155 BGB@ nicht zur Anwendung. Durch Auslegung der Willenserklärungen gemäß §§ 133, 157 BGB kommt das Gericht zu der Überzeugung, dass der Käufer ein 5-türiges Fahrzeug bestellen wollte (OLG aaO, unter II.2).

Siehe auch BGH zur fehlerhaften Annahme eines Dissenses bei der Auslegung eines Bauvertrages (BGH, 05. Dezember 2002 - VII ZR 342/01, Leitsatz).

Vom versteckten Dissens ist der Irrtum über den Inhalt der Erklärung zu unterscheiden.

Im Gegensatz zum Dissens gibt der Erklärende beim Inhaltsirrtum aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers eine eindeutige Erklärung ab. Der Erklärende muss sich seine Erklärung so zurechnen zu lassen, wie ein objektiven Erklärungsempfänger die Erklärung verstehen durfte (sog. Inhaltsirrtum).

Bei der Scheineinigung bleibt die Erklärung auch nach der Auslegung noch mehrdeutig.

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Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2017