jura-basic (Vertrag Kardinalpflichten) - Grundwissen
   
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Vertrag (Kardinalpflichten)

a) Durch einen Vertrag entstehen Verpflichtungen.

Kardinalpflichten sind nach dem BGH (BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04) solche Verpflichtungen

  • die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind und zwar so wesentlich sind, dass

  • deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und

  • auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf (BGH aaO, unter X. 2b).

b) Zu den Kardinalpflichten gehört die ordnungsgemäße Erfüllung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (zentrale Vertragspflichten).

Zentrale Vertragspflichten sind, insbesondere die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Hauptpflichten eines Vertrags (BGH, 01.02.2005 - X ZR 10/04, unter II. 1). Dies sind z.B. bei einem Beförderungsvertrag die Pflicht des Unternehmers zur Beförderung des Fahrgastes und die Pflicht des Fahrgastes zur Bezahlung des Fahrpreises (BGH aaO). Beim Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (siehe Werkvertrag). Die Erfüllung dieser vertragstypischen Pflichten gehört zu den Kardinalpflichten des Werkvertrags.

c) Kardinalpflichten eines Vertrages dürfen in AGB nicht ausgehöhlt werden.

Ein Haftungsausschluss für die Nichterfüllung von Hauptpflichten ist in AGB nicht möglich, wenn dadurch zentrale vertragliche Pflichten (Hauptpflichten) ausgehöhlt werden (BGH, 24. 10. 2001 – VIII ARZ 1/01; unter III.2.). Diese Entscheidung erging noch zum AGBG, das seit 2002 außer Kraft ist. Siehe nun 305-310 BGB.

Nach § 307 BGB@ sind AGB-Klausel (Bestimmungen) unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligen. Als eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ist anzusehen, wenn durch den Haftungsausschluss wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so eingeschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB@). Die Vorschrift will verhindern, dass zentrale vertragliche Pflichten (vertragliche Hauptpflichten) durch AGB ausgehöhlt werden (siehe AGB).

Von den Hauptpflichten sind die Nebenpflichten zu unterscheiden (siehe Nebenpflichten).


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