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Vertrag (Antrag, Angebot)

Begriff und Bedeutung

Ein Vertrag erfordert übereinstimmende Willenserklärungen, das sind das Vertragsangebot und die Annahme

Das Vertragsangebot wird im BGB als Antrag bezeichnet.

Mit dem Antrag wird einem anderen die Schließung eines Vertrags angetragen (vgl. § 145 BGB@). Der andere kann den Antrag annehmen. Die Annahme ist die Zustimmung zum Angebot. Mit der Annahme des Angebots kommt es zum Vertragsschluss(siehe Vertragsschluss).

Der Vertrag ist ein mehrseitiges Rechtsgeschäft (siehe Rechtsgeschäftsarten).

Der Antrag muss gegen einen anderen gerichtet sein (§ 145 BGB@). Der Antragende kann den Antrag nicht an sich selbst richten. Ein Vertrag erfordert unterschiedliche Vertragsparteien. Der Antragende kann den Antrag an eine konkrete Person (z.B. Freund) oder jedermann (z.B. beim Zigarettenautomat an Unbekannte) richten und ist grundsätzlich formlos möglich. So kann das Angebot z.B. mündlich, telefonisch, durch Brief, Fax, Email etc. abgegeben werden.

Ein Angebot muss so konkret sein, dass die Leistung bei Vertragsschluss zu mindestens bestimmbar ist und der Annehmende nur noch "ja" zu sagen braucht (OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - I-16 U 72/15 unter II.B.1a). Fehlt es der Erklärung an der eindeutigen Bestimmbarkeit der Leistung, liegt kein Antrag vor. Denn der Schuldner kann nicht zu einer unbestimmten Leistung verpflichtet werden.

Für einen Antrag sind von Bedeutung:

  • Willenserklärung

  • Inhalt

  • Bestimmtheit des Angebots

  • Rechtsbindungswillen

  • Gebundenheit des Antrags

  • Bindungsfrist

  • Ausschluss der Gebundenheit

  • Befristeter Antrag

  • Widerrufsvorbehalt

  • Bedingung

  • Abgabe

  • Zugang

  • Annahme innerhalb der Annahmefrist

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Hinweise

Dokument-Nr. 000236

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Seite aktualisiert: 10.06.2016, Copyright 2017