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Vertrag (Abschlusszwang und Abschlussgebot)

Abschlussgebot

Rz. 3

Das Abschlussgebot ist im AGG geregelt.

Das AGG schützt vor der Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr.

Nach § 19 AGG@ ist bei der Begründung, Durchführung und Beendigung von Schuldverhältnisse eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität unzulässig. Dies gilt allerdings nur für sog. Massengeschäften und privatrechtliche Versicherungsverträge (§ 19 Abs. 1 AGG@). Eine Abweichung vom Diskriminierungsverbot ist beim Vorliegen von sachlichen Gründen möglich (§ 20 AGG@).


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Dokument-Nr. 0001007, © jura-basic 2019

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Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

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Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

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Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

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