Begriff und Bedeutung
Rz. 1
Verbraucherbauverträge sind
Bauverträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird (
§ 650i BGB@).
Ein Verbraucherbauvertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zustande (siehe
Vertragsschluss).
Zum Schutz des Verbrauchers treffen den Unternehmer beim Verbraucherbauvertrag besondere Informationspflichten. Der Unternehmer hat den Verbraucher über die sich aus Artikel 249 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten in der dort vorgesehenen Form zu unterrichten (
§ 650j BGB@), z.B. ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung eine Baubeschreibung in Textform zur Verfügung zu stellen (
Art. 249 § 1 EGBGB@). Dies ist dann nicht erforderlich, wenn der Verbraucher oder ein von ihm Beauftragter die wesentlichen Planungsvorgaben macht (siehe
Baubeschreibung).
Die meisten verbraucherschützenden Vorschriften sind unabdingbar, siehe dazu
§ 650o BGB@.
Zu den Sonderregelungen des Verbraucherbauvertrags gehören
- Herausgabe von Unterlagen
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