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Willenserklärung (Schweigen)

Die Willenserklärung ist eine Erklärung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist, z.B. Begründung, inhaltliche Änderung oder Beendigung eines privaten Rechtsverhältnisses (BGHZ 145, 346).

Die Willenserklärung bringt einen Rechtsfolgewillen zum Ausdruck.

Nicht erforderlich ist, dass der Erklärende ausdrücklich (laut) eine Willenserklärung abgibt.

Die Willenserklärung kann sich auch stillschweigend (lautlos) aus den Umständen ergeben, z.B. durch entsprechende Geste oder andere aktive Handlung.

Das bloße Schweigen (gar nichts tun) enthält grundsätzlich kein Erklärungswert und stellt keine Willenserklärung dar.

Ausnahmeweise kann bloßes Nichtstun einen Erklärungswert haben, wenn ein Gesetz, die Verkehrssitte oder eine Vereinbarung dem Nichtstun einen bestimmten Erklärungswert gibt, also dem Schweigen ein Erklärungszeichen zukommt (siehe dazu gesetzliche Fiktion oder vereinbarte Fiktion).


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Dokument-Nr. 000603, © 2019

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

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(Montagsauto und Rücktritt)

Wann ist ein Auto ein Montagsauto? Kann der Käufer eines Montagsautos vom Vertrag zurücktreten?
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Sind Sie Existenzgründer?

Informationen für Existenzgründer von jura-basic.de (siehe Details).

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

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Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2019...