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Eigentum (Eigentumsübertragung von Immobilien, Grundstücken)

Einleitung

Der Hauskauf ist ein Grundstückskauf, denn das Haus wird rechtlich dem Grundstück zugeordnet. Der Kaufvertrag über ein Haus bzw. Grundstück bedarf zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung (siehe Hauskauf).

Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen (§ 433 BGB@).

Sachen sind körperliche Gegenstände (§ 90 BGB@), z.B. eine greifbare, bewegliche Sache (wie der Stuhl) oder eine unbewegliche Sache (wie ein Grundstück, eine Erdoberfläche).

Mit dem Abschluss des Kaufvertrags geht das Eigentum noch nicht auf den Käufer über. Der Kaufvertrag begründet lediglich die Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums an der verkauften Sache. Zur Übertragung des Eigentums der verkauften Sache (zur Erfüllung des Kaufvertrags) sind weitere Handlungen erforderlich.

Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück ist nach § 873 BGB@ erforderlich:

  • Auflassung (Einigung), erfordert Auflassungserklärungen

  • Grundbucheintragung, erfordert Eintragungsbewilligung


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