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Hypothek (Eigentümerhypothek)

Die Eigentümerhypothek ist ein Unterfall der Hypothek. Die Eigentümerhypothek ist eine Hypothek, die dem Eigentümer des Grundstücks zusteht. Der Inhaber der Hypothek und Inhaber des Grundstücks sind identisch.

Die Hypothek gehört zu den Grundpfandrechten. Grundpfandrechte sind Pfandrechte (Sicherungsrechte) an Grundstücken. Die Hypothek steht im Grundbuch und dient der Sicherung einer Forderung (siehe Hypothek).

Der Bestand der Hypothek ist abhängig vom Bestand der zu sichernden Forderung (sog. Akzessorietät).

Ist die Forderung des Dritten

  • nicht zur Entstehung gelangt oder

  • erlischt die Forderung später (z.B. durch Erfüllung),

so steht dem Eigentümer des Grundstücks die Hypothek zu (§ 1163 Abs. 1 BGB@).

Ohne Forderung ist keine Sicherheit für den Dritten erforderlich. In diesem Fall wird die bestellte Hypothek (Fremdhypothek) zur Hypothek des Eigentümers des Grundstücks (Eigentümerhypothek). Der Inhaber der Hypothek und der Inhaber des Grundstück sind identisch.

Beispiel: Wird ein Darlehensvertrag zwischen Grundstückseigentümer und Bank geschlossen, eine Hypothek für die Darlehensforderung ins Grundbuch eingetragen und kommt es aber nicht zur Auszahlung des Darlehens, dann entsteht auch keine Darlehensforderung. Ist die Forderung der Bank nicht zur Entstehung gelangt, so ist die bestellte Hypothek nicht unwirksam, sondern sie steht dem Eigentümer des Grundstücks zu. Die Hypothek ist eine Eigentümerhypothek. Gleiches gilt, wenn es zur Auszahlung kommt, die Forderung entsteht und der Darlehensnehmer (Eigentümer) das Darlehen später zurückbezahlt. Dann steht die Hypothek nicht mehr der Bank, sondern dem Eigentümer des Grundstücks zu. Die Fremdhypothek wird zur Eigentümerhypothek. Der Inhaber der Hypothek und der Inhaber des Grundstück sind identisch. Die Hypothek vereinigt sich mit dem Eigentum in einer Person.

Vereinigt sich die Hypothek mit dem Eigentum in einer Person, ohne dass dem Eigentümer auch die Forderung zusteht, so verwandelt sich die Hypothek in eine Grundschuld (§ 1177 Abs. 1 BGB@). Diese gesetzliche Anordnung (Hypothek verwandelt sich in Grundschuld) ist die Folge des gesetzlichen Hypothekenbegriffs, der eine Forderung erfordert (vgl. § 1113 BGB@). Gibt es keine Forderung, dann gibt es begrifflich keine Hypothek. Die Hypothek wird zu Grundschuld, denn eine Grundschuld setzt nicht den Bestand einer Forderung voraus. Gehört die Hypothek dem Eigentümer des Grundstücks (z.B. weil die Forderung erloschen ist, vgl. § 1163 BGB@), dann wird die Eigentümerhypothek kraft Gesetz zur Eigentümergrundschuld.

Etwas anderes gilt, wenn der Eigentümer des Grundstücks nicht zugleich der Schuldner der Forderung ist und die Forderung an den Gläubiger (Inhaber der Forderung) bezahlt.

Beispiel: Der Eigentümer eines Gundstücks bestellt für die Bank eine Hypothek zur Sicherung einer Darlehensforderung. Darlehensschuldner ist der Sohn des Eigentümers. Da der Sohn zahlungsunfähig ist, bezahlt der Vater.

Zahlt der Eigentümer die Forderung des Schuldners (z.B. zur Abwendung einer Vollstreckung ins Grundstück), dann erlischt die Forderung nicht, sondern die Forderung geht auf den Eigentümer über (§ 1143 Abs. 1 BGB@). Mit Übergang der Forderung geht auch die Hypothek auf den neuen Gläubiger, den Eigentümer, über (§ 1153 Abs. 1 BGB@). Steht dem Eigentümer -neben der Hypothek- auch die Forderung zu, so bestimmen sich seine Rechte aus der Hypothek (vgl. § 1177 Abs. 2 BGB@). Da die Hypothek dem Eigentümer zusteht, wird die Hypothek als Eigentümerhypothek bezeichnet. Die Eigentümerhypothek verwandelt sich aber nicht in eine Eigentümergrundschuld, da die Forderung noch besteht. Der Eigentümer kann die erworbene Forderung gegenüber dem Schuldner geltend machen.



Dokument-Nr. 0001311, © jura-basic 2019

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