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Grundbegriffe (Ausschlussfrist)

Eine Ausschlussfrist regelt den zeitlichen Bestand eines Rechts. Nach Ablauf der Frist erlischt das Recht. Mit Ablauf der Ausschlussfrist exestiert das Recht nicht mehr.

Beispiele: Die fristlose Kündigungen eines Dienstverhältnisses unterliegt einer Ausschlussfrist von zwei Wochen (§ 626 Abs. 2 BGB@). Nach Ablauf der Ausschlussfrist erlischt das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Auch die Anfechtung einer Willenserklärung wegen Täuschung oder Drohung (§ 123 BGB@) unterliegt einer Ausschlusfrist. Nach Ablauf der Ausschlussfrist ist die Anfechtung ausgeschlossen (vgl. § 124 BGB@). Auch Ansprüche aus dem Reisevertrag, wie der Anspruch auf Abhilfe (651c BGB) oder der Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung nach 651f BGB, unterliegen einer Ausschlussfirst (vgl. § 651g BGB@).

Neben den gesetzlichen Ausschlussfristen gibt es auch vertragliche Ausschlussfristen. In diesem Fall ist ein vertraglicher Anspruch mit Ablauf der Ausschlussfrist nicht mehr erfüllbar, da er erloschen ist. Ein erloschener Anspruch kann nicht mehr geltend gemacht werden. Der Schuldner, der nach Ablauf einer Ausschlussfrist noch Leistungen auf einen untergegangenen (erloschenen) Anspruch erbringt, leistet ohne Rechtsgrund. Vertragliche Ausschlussfristen enthalten z.B. Arbeitsverträge.

Durch Vertrag können aber nicht alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche unter eine Ausschlussfrist gestellt werden. Von einer Ausschlussfrist ausgeschlossen (nicht umfasst) sind Ansprüche aus vorsätzlichen Vertragsverstößen und vorsätzlichen unerlaubten Handlungen, also die Haftung wegen Vorsatzes. Die Haftung wegen Vorsatzes darf im Voraus durch Rechtsgeschäft nicht erleichtert werden (so § 202 BGB@). Diese Vorschrift regelt zwar unzulässige Vereinbarungen über die Verjährung, gilt aber auch für Ausschlussfristen (unter BAG, 25.05.2005 – 5 AZR 572/04,aaO, unter II.2 und III)

Der Unterschied zwischen Ausschlussfristen und Verjährungfristen besteht darin, dass nach Ablauf der Verjährungsfrist der Anspruch nicht erlischt. Der Anspruch besteht fort. Der Schuldner ist aber ab dem Verjährungseintritt berechtigt, dauerhaft die Leistung zu verweigern (siehe Verjährung).

Üblicherweise knüpft der Beginn der Ausschlussfrist an die Fälligkeit eines Anspruchs an. Wann ein Anspruch fällig ist ergibt sich aus gesetzlichen Regelungen (z.B. § 614 BGB@ für dienstvertragliche Vergütung) oder vertraglicher Vereinbarung. Sofern eine Klausel für den Beginn der Ausschlussfrist nicht die Fälligkeit der Ansprüche berücksichtigt, sondern allein auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses (hier: Arbeitsverhältnis) abstellt, benachteiligt den Vertragspartner (hier: Arbeitnehmer) unangemessen (BAG, 1. 3. 2006 – 5 AZR 511/05; Leitsatz).


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Dokument-Nr. 0001229, © 2019

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Seite aktualisiert: 14.11.2016, Copyright 2019...