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AGB (Mustervertrag, Formularvertrag, Anhang)

Mustervertrag

Rz. 3

Musterverträge sind rechtlich einseitig vorformulierte Vertragsbedingungen und somit AGB iSd § 305 Abs. 1 BGB@. Denn die vorformulierten Bestimmungen müssen nicht einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden, sondern können in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden (vgl. § 305 Abs. 1 BGB@).

Es ist nicht erforderlich, dass der Text von dem Verwender entworfen ist. Musterverträge können von Dritten geschrieben sein. Es reicht aus, wenn der Verwender vorformulierte Vertragsklauseln eines Dritten für sich verwendet.

Entscheidend ist, das die von einem Dritten vorformulierten Bedingungen dem Verwender zuzurechen sind (BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09, Tz. 10, 11). Dies ist der Fall beim Kauf und Verwenden eines Mustervertrages.

Ein einseitiges Stellen von Vertragsbedingungen iSd § 305 Abs. 1 BGB@ liegt dann nicht vor, wenn sich Privatleute für die Verwendung eines Mustervertrags einigen, um die Benutzung eines rechtlich einwandfreien Vertrags zu gewährleisten (vgl. BGH aaO, Tz. 20).

Beispiel: Die Privatleute Hans und Franz einigen sich im Rahmen des Autokaufs auf einen ADAC-Mustervertrag. Nach dem BGH kommt das AGB-Recht nicht zur Anwendung


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Dokument-Nr. 000664, © jura-basic 2019

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