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Vertrag (Vertragsstrafe)

Begriff und Bedeutung

Die Vertragsstrafe ist eine vom Schuldner an den Gläubiger versprochene Geldsumme, für den Fall, dass er

  • seine Verbindlichkeit nicht erfüllt (sog. Vertragsstrafe bei Nichtleistung),

  • seine Verbindlichkeit nicht in gehöriger Weise erfüllt (sog. Vertragsstrafe bei Verspätung oder Schlechtleistung)

Die Vertragsstrafe hat zwei Funktionen (Zwecke). Sie dient zum einen als Druckmittel den Schuldner zur ordnungsgemäßen Erbringung der versprochenen Leistung anzuhalten und zum anderen dem Gläubiger im Verletzungsfall die Möglichkeit einer erleichterten Schadloshaltung erzuöffnen (BGH, 31. August 2017 - VII ZR 308/16, Tz. 15). Die Höhe der Vertragsstrafe muss aber angemessen sein. Ist eine Strafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden.

Zu welchem Zeitpunkt die Voraussetzungen einer Vertragsstrafe vorliegen, ist abhängig von dem, was der Schuldner schuldet.

Hat der Schuldner versprochen eine Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen (z.B. durch Unterlassungserklärung) und hält sich nicht daran, dann ist die Vertragsstrafe verwirkt.

Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt (§ 339 BGB@). Mit Eintritt des Verzugs erwirbt der Gläubiger einen Anspruch auf die Vertragsstrafe.

Ist die Vertragsstrafe verwirkt (die Voraussetzungen der Strafe erfüllt) und steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Schlechtleistung zu, so kann er die Strafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen, insbesondere beim Strafversprechen wegen Nichterfüllung (vgl. § 340 Abs. 2 BGB@) oder beim Strafversprechen wegen nicht gehöriger Erfüllung nach § 341 BGB@.

Im Rahmen einer Vertragsstrafe sind nachstehende Themen von Bedeutung:

  • Zweck

  • Nichtleistung

  • Schlechtleistung

  • Verspätung

  • Zuwiderhandlung (z.B. nicht unterlassener Handlung)

  • Geldsumme

  • Strafhöhe


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Dokument-Nr. 0001677, © 2019

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