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Schuldnerverzug (Verzug ohne Mahnung)

Liefertermin, Lieferfrist

Rz. 3

Liefertermin und Lieferfrist sind kalendermäßige Bestimmungen der Leistungszeit für eine Sachlieferung.

Der Liefertermin ist ein konkreter Zeitpunkt für eine Lieferung. Die Lieferfrist ist ein Zeitraum, in dem der Schuldner die Sache zu liefern hat.

Haben die Parteien für die Lieferung einer Sache eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, dann kommt der Schuldner auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht termingerecht liefert, vgl. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB@ (siehe Kalendermäßige Bestimmung, Rz.2).

Beim Kauf eines Neuwagens sind die Neuwagenverkaufsbedingungen (NWVB) von Bedeutung. Dort wird zwischen verbindlicher und unverbidlicher Lieferfrist unterscheiden (siehe NWVB).

Sofern die Leistungszeit nicht durch ein exaktes Datum oder einen kalendermäßig festgelegten Zeitraum bestimmt ist, sondern vom Eintritt einer bestimmten Handlung abhängt (z.B. Abruf von Waren), ist § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB@ zu beachten (siehe Leistungszeit nach Ereignis, Rz.4).


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Dokument-Nr. 000955, © jura-basic 2019

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