jura-basic (Lizenzvertrag, Rechtseinr��umung) - Grundwissen
   
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Inhalt

Urheberrecht (Nutzungsrechte, Lizenzvertrag)

Begriff und Bedeutung

Rz. 1

Durch den Lizenzvertrag einigen sich die Parteien ber die Nutzungsrechte am Werk.

Ein Vertrag erfordert bereinstimmende Willenserklrungen, das sind Angebot und Annahme (s.u Vertragsschluss).

Das Nutzungsrecht kann

  • rumlich,

  • zeitlich oder

  • inhaltlich beschrnkt eingerumt werden, sowie

  • als einfaches oder

Beim einfachen Nutzungsrecht kann der Berechtigte das Werk neben anderen nutzen ( 31 Abs. 2 UrhG@).

Beim ausschlielichen Nutzungsrecht kann der Berechtigte das Werk unter Ausschluss von anderen nutzen ( 31 Abs. 3 UrhG@).

Durch die Einrumung von Nutzungsrechten wird der Erklrungsempfnger (Vertragspartner) zum Inhaber der eingerumten Nutzungsrechte. Die Einrumung urheberrechtlicher Nutzungsrechten bedarf nicht zwingend einer ausdrcklichen Erklrung. Die Einrumung eines Nutzungsrechts kann auch konkludent erfolgen (BGH, 29. 4. 2010 I ZR 69/08, Tz. 29; Vorschaubilder).

Bei einer konkludente Erklrung des Urhebers muss unter Bercksichtigung der gesamten Begleitumstnde nach dem objektiven Inhalt der Erklrung unzweideutig zum Ausdruck kommen, der Erklrende wolle ber sein Urheberrecht in der Weise verfgen, dass er einem Dritten daran ein bestimmtes Nutzungsrecht einrume (BGH aaO, Tz. 29).

Die einzurumenden Nutzungen (Nutzungsarten) des Werkes sollten benannt werden, z.B. der Lizenzinhaber ist berechtigt das Werk zu vervielfltigen, zu verbreiten, ffentlich wiederzugeben, ffentlich zugnglich zu machen (siehe Nutzungsarten, Rz.5).

Sind bei der Einrumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht einzeln bezeichnet, so bestimmt der Zweck des Vertrags die Nutzungsart ( 31 Abs. 5 UrhG@).

Der Urheber hat fr die Einrumung von Nutzungsrechten einen Anspruch auf Vergtung.

Ein eingerumtes Nutzungsrecht kann der Rechteinhaber nur mit Zustimmung des Urhebers auf eine andere Person bertragen ( 34 Abs. 1 UrhG@). Ist der Rechtsinhaber nicht dazu berechtigt, dann kann die andere Person keine Nutzungsrechte erwerben. In diesem Fall begeht der Rechteinhaber noch keine Urheberrechtsverletzung, denn die Einrumung von Nutzungsrechten (Verfgung) stellt keine Werknutzung dar. Die Verfgung greift nicht in die Beziehung des Urhebers zu seinem Werk ein (siehe Nutzungsrechte).


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 000612, jura-basic 2019

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