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Fernabsatzvertrag (ausgeschlossene Verträge)

Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystem erfolgt (siehe Fernabsatzvertrag).

Das Fernabsatzrecht gilt nur für entgeltliche Leistungen des Unternehmers. Auf unentgeltliche Leistungen des Unternehmers (kostenlose Leistungen) finden die verbraucherschützenden Regelungen des Fernabsatzrechts keine Anwendung.

Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut der Vorschrift (§ 312c BGB@), aber im Zusammenhang mit 312 Abs. 1 BGB. Diese Vorschrift regelt, dass die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 (in dem § 312c steht) nur auf entgeltliche Leistungen anwendbar sind (vgl. § 312 Abs. 2 BGB@).

Vom Schutzbereich ausgeschlossen sind auch bestimmte entgeltliche Verträge. Dies ergibt sich ebenfalls nicht aus § 312c BGB@, aber aus dem Zusammenhang mit einer anderen Vorschrift.

Nach § 312 Abs. 2 ist auf bestimmte Verträge lediglich § 312a Abs. 1, 3, 4 und 6 anwendbar. Andere Vorschriften in Kapitel 1 und 2 (z.B. 312c BGB oder § 312g) sind auf diese Verträge nicht anwendbar (vgl. § 312 Abs. 2 BGB@), d.h. auf die in Abs. 2 aufgezählten Verträge kommt § 321c BGB@ (Fernabsatzvertrag) und auch das Widerrufsrecht für den Verbraucher nach § 312g BGB@ (in Kapitel 2) nicht nur Anwendung.

Vom Fernabsatzrecht ausgeschlossen sind die in § 312 Abs. 2 BGB@ aufgezählten Verträge (Nr. 1-13), z.B.:

  • Nr. 5 Verträge über die Beförderung von Personen (z.B. Bahnreisen oder Flügen),

  • Nr. 8 Verträge über Lieferung von Speisen und Getränken, Lieferung von Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, wenn sie vom Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden. Die Lieferung durch die Post, Spedition fällt nicht darunter. In diesem Fall liefert nicht der Unternehmer (Vertragspartner) selbst.

  • Nr. 9 Warenautomatengeschäfte.

Auf diese Verträge ist das Fernabsatzrecht nach § 312c ff. BGB@ und somit auch das Widerrufsrecht nach § 312g BGB@ nicht anwendbar.



Dokument-Nr. 0001176, © jura-basic 2019

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