jura-basic (Zugang Einschreiben) - Grundwissen
   
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Willenserklärung (Zugang, Einschreiben)

Einleitung

Beim normalen Einschreibeverfahren erhält die Post den Auftrag vom Absender.

Hat der Erklärende (Absender) seine Erklärung per Einschreiben versendet und wird wegen Abwesenheit des Adressaten ein Benachrichtigungsschreiben (Brief am Postschalter abholen) in den Briefkasten des Adressaten geworfen, dann ist die Willenserklärung des Erklärenden noch nicht in den Machtbereich des Adressaten gelangt. Der Brief liegt auf der Post. Aus dem Benachrichtigungsschreiben sind der Absender und der Inhalt des Briefes (die Erklärung) nicht erkennbar (BGH 26.11.1997 - VIII ZR 22/97 unter II.2a).

Ist das Einschreiben in den Machtbereich des Adressaten gelangt, dann kann das normale Einschreibeverfahren nicht den Beweis erbringen, dass ein konkreter Inhalt dem Adressat zugegangen ist. Das Einschreiben beweist lediglich, dass ein Brief bei der Post aufgegeben worden ist.

Beispiel: Ein Einschreiben mit Rückschein beweist den Zugang eines Briefumschlags. Da das Briefpapier im Umschlag ohne Erklärung sein kann, kann das einfache Einschreibeverfahren nicht den Zugang einer Erklärung beweisen.

Vom einfachen Einschreibeverfahren ist das förmliche Zustellungsverfahren nach der Zivilprozessordnung unter Einsatz eines Gerichtsvollziehers zu unterscheiden. Durch den Einsatz des Gerichtsvollziehers kann nicht nur der Zugang eines Briefumschlags, sondern auch der Zugang der Erklärung im Briefumschlag bewiesen werden (siehe Zustellung durch Gerichtsvollzieher).

Vom einfachen Einschreiben mit Rückschein ist auch das Einschreiben mit Rückschein im Rahmen des förmlichen Zustellungsverfahrens zu unterscheiden. Dieses Verfahren ist für die Zustellung im Ausland möglich, wenn es völkerrechtlich vereinbart ist (vgl. § 183 ZPO@).


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