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Vertrag (Zeitvertrag, Laufzeitvertrag)

Einzelne Verträge

Rz. 6

Ein befristeter Vertrag ist zeitlich befristet (z.B. Monat, Jahr). Er endet mit Ablauf der bestimmten Zeit, wenn er nicht verlängert wird.

Teilweise enthalten Sondervorschriften spezielle Regelungen zur Verlängerung befristeter Verträge.

- Dienstvertrag -

Befristete Dienstverträge enden mit Ablauf der vereinbarten Zeit (§ 620 Abs. 1 BGB@).

Einen besonderen Befristungsgrund ist bei Vertragsabschluss nicht erforderlich. Der befristete Dienstvertrag ist auch ohne einen Befristungsgrund zulässig.

Wird ein befristeter Dienstvertrag nach Ablauf der Frist fortgesetzt, gilt er als auf unbestimmte Zeit verlängert (§ 625 BGB@).

Während der Vertragslaufzeit ist eine ordentliche Kündigung nicht möglich. Eine Ausnahme gilt nach § 624 BGB@ für Verträge über mehr als 5 Jahre.

- Arbeitsvertrag -

Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist grundsätzlich zulässig (vgl. § 620 Abs. 3 BGB@).

Der befristete Arbeitsvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit (§ 620 Abs. 1 BGB@). Durch befristete Arbeitsverhältnisse wird der Kündigungsschutz des Arbeitnehmers umgangen.

Zum Schutze des Arbeitnehmers wurde das Teilzeit- und Befristungsgesetz erlassen, das für befristete Arbeitsverträge gilt. Danach ist nicht jede Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig. Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig, wenn z.B. die Befristung durch einen sachgerechten Grund gerechtfertigt ist (§ 14 Abs. 1 TzBfG@).

Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist während der Vertragslaufzeit ordentlich nicht kündbar, es sei denn, dass im Tarifvertrag oder einzelvertraglich etwas anderes vereinbart ist § 15 Abs. 3 TzBfG@.

Wird das Arbeitsverhältnis mit Wissen des Arbeitgebers nach Zeitablauf fortgesetzt, so gilt es auf unbestimmte Zeit verlängert (§ 15 Abs. 5 TzBfG@).

- Zeitmietvertrag (Sachen) -

Ist bei einem Mietverhältnis die Mietzeit bestimmt, endet das Mietverhältnis mit Ablauf der bestimmten Zeit (Zeitmietvertrag), sofern es nicht verlängert wird (§ 542 Abs. 2 BGB@). Die Verlängerung tritt ein, wenn das Vertragsverhältnis einvernehmlich fortgesetzt wird.

Das Mietverhältnis kann auch vorzeitig beendet werden, wenn ein außerordentlicher Kündigungsgrund vorliegt (§ 542 Abs. 2 Nr. 1 BGB@). Demzufolge ist eine ordentliche Kündigung (Kündigung ohne Kündigungsgrund) nicht möglich.

- Wohnungsmietvertrag -

Ein Mietverhältnis über Wohnraum auf bestimmte Zeit (Zeitmietvertrag) ist nur unter Angabe eines Befristungsgrundes möglich. Zulässige Befristungsgründe sind z.B. Eigennutzung, Baumaßnahmen. Liegen die Gründe nicht vor, gilt der Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 575 Abs. 1 BGB@).

Ein Zeitmietvertrag endet nicht mit Ablauf der vereinbarten Zeit, wenn er verlängert wird (§ 575 Abs. 2 BGB@).

- Handelsvertretervertrag -

Der Handelsvertretervertrag kann zeitlich begrenzt sein. Wird ein befristeter Vertrag nach Ablauf der Frist von beiden Teilen fortgesetzt, gilt er als auf unbestimmte Zeit verlängert (§ 89 Abs. 3 HGB@). Einen besonderen Befristungsgrund ist nicht erforderlich. Der Handelsvertretervertrag ist auch ohne einen Befristungsgrund zulässig.

- Lizenzvertrag -

Ein Lizenzvertrag mit einer zeitlichen Befristung der Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes ist nach § 31 Abs. 1 UrhG@ zulässig.


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Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)

1. Begriff und Bedeutung

2. Befristung

3. Verlängerungsklausel

4. Leistungsstörungen

5. Kündigung

6. Einzelne Verträge

   - Dienstvertrag

   - Arbeitsvertrag

   - Zeitmietvertrag (Sachen)

   - Wohnungsmietvertrag

   - Handelsvertretervertrag

   - Lizenzvertrag


Dokument-Nr. 000610, © jura-basic 2019

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