jura-basic (Willenserklärung nichtig Geheimer-Vorbehalt) - Grundwissen
   
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Willenserklärung (Nichtigkeit kraft Gesetz)

Geheimer Vorbehalt

Rz. 7

Eine Willenserklärung ist nichtig, wenn sie vom Erklärenden unter dem geheimen Vorbehalt abgegeben wird, die abgegebene Erklärung doch nicht zu wollen, und der Erklärungsempfänger die Erklärung durchschaut, den Vorbehalt kennt (§ 116 Satz 2 BGB@).

Beispiel: A prahlt am Stammtisch, er verdiene gut und bezahle die nächste Bierrunde, obwohl alle am Tisch wissen, dass A arbeitslos ist und kein Geld hat. Der Erklärende will das Erklärte insgeheim nicht. Dem Erklärenden fehlt der Rechtsbindungswille. Wenn der Erklärungsempfänger den Erklärungsvorbehalt durchschaut (erkannter Vorbehalt), ist er nicht schutzwürdig.

Ist der Vorbehalt für den Erklärungsempfänger nicht erkennbar (sog. böser Scherz) bleibt das Rechtsgeschäft wirksam (§ 116 Satz 1 BGB@). Der Erklärungsempfänger ist schutzwürdig, da er den Vorbehalt des Erklärenden nicht kennt (nicht erkannter Vorbehalt) und auf die Richtigkeit der Erklärung vertraut.


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Dokument-Nr. 000109, © jura-basic 2019

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