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Willenserklärung (Zugang mittels Mittelspersonen)

Erklärungsbote

Rz. 3

Der Erklärungsbote ist eine Person, die nicht vom Empfänger zur Empfangsnahme ermächtigt wurde (siehe Erklärungsbote).

Soweit nicht tatsächlich eine Ermächtigung vorliegt, werden nach der Verkehrsanschauung vor allem Personen als nicht ermächtigt angesehen, die sich zufällig in der Wohnung aufhalten und eine Post annehmen.

Beispiele: Der Handwerker, Besucher, Hausmeister oder Nachbar gelten nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich nicht als vom Empfänger zur Empfangsnahme ermächtigt. Gleiches gilt auch für das zum Haushalt gehörende geschäftsunfähige Kind.

Die Aushängigung einer Willenserklärung an einen Erklärungsboten geht dem Adressaten erst dann zu, wenn der Adressat das Schreiben tatsächlich vom Erklärungsboten erhält.

Leitet der Erklärungsboten die Willenserklärung gar nicht oder verspätet weiter, geht dies zu Lasten des Erklärenden.


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Dokument-Nr. 000844 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2020

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