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Willenserklärung (Zugang gegenüber Abwesenden)

Behörden

Rz. 5

Für die Wirksamkeit einer empfangsbedürftigen Willenserklärung gegenüber Abwesenden ist nach § 130 Abs. 1 BGB@ der Zugang der Willenserklärung erforderlich.

Eine empfangsbedürftigen Willenserklärung gegenüber Abwesenden ist zugegangen,

  • wenn sie in den Machtbereich des Erklärungsempfängers gelangt ist, und

  • dieser die Möglichkeit zur Kenntnisnahme vom Inhalt der Willenserklärung hat (siehe Allgemeines, Rz.1).

Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird (§ 130 Abs. 2 BGB@).

Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist (§ 130 Abs. 3 BGB@). Ein Willenserklärung, die gegenüber einer Behörde abzugeben ist, wird als amtsempfangsbedürftige Willenserklärung bezeichnet.

Für eine amtsempfangsbedürftige Willenserklärung (Willenserklärung gegenüber Behörden, § 130 Abs. 3 BGB@) ist die zuständigen Posteingangsstelle als Machtbereich des Adressaten anzusehen (BAG, 24.5.2018, 2 AZR 72/18; Rn. 13).

Erlässt eine Steuerbehörde gegenüber einem Steuerpflichtigen einen Verwaltungsakt, ist § 122 AO@ von Bedeutung. Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt als bekannt gegeben, bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post (§ 122 Abs. 2 AO@). Unter "Aufgabe zur Post" i.S. des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO@ wird auch die Übermittlung eines Verwaltungsakts durch einen privaten Postdienstleister erfasst. Die Einschaltung eines privaten Postdienstleisters sowie die weitere Einschaltung eines Subunternehmers können für die Zugangsvermutung innerhalb der Dreitagesfrist von Bedeutung sein, weil hierdurch möglicherweise ein längerer Postlauf gegeben ist. In diesen Fällen ist zu prüfen, ob nach den bei den privaten Dienstleistern vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann (BFH, 14.06.2018 - III R 27/17; Leitsatz).


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Dokument-Nr. 000936, © jura-basic 2019

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