jura-basic (Vertragsstrafe Schlechtleistung) - Grundwissen
   
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Vertrag (Vertragsstrafe)

Schlechtleistung

Rz. 5

Verspricht der Schuldner dem Gläubiger eine Vertragsstrafe in Geld für den Fall, dass er seine Verbindlichkeit nicht in gehöriger Weise erfüllt, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt (§ 339 BGB@).

Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht in gehöriger Weise, insbesondere nicht zu der bestimmten Zeit, erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe neben der Erfüllung verlangen (§ 341 Abs. 1 BGB@). In diesem Fall, ist der Anspruch auf Erfüllung nicht ausgeschlossen. Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der nicht gehörigen Erfüllung (z.B. wegen verspäteter oder schlechten Leistung) zu, so kann er die verwirkte Strafe als Mindestbetrag des Schadens nach § 340 Abs. 2 verlangen (§ 341 Abs. 2 BGB@).

Nimmt der Gläubiger die Leistung an, so kann er die Strafe nur verlangen, wenn er sich das Recht dazu bei der Annahme vorbehält (§ 341 Abs. 1 BGB@), d.h. nimmt der Gläubiger eine verspätete Lieferung an, so kann er die Strafe nur verlangen, wenn er sich das Recht dazu bei der Annahme vorbehält.


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Dokument-Nr. 0001677, © jura-basic 2019

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Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

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