jura-basic (Vertragsschluss Bezahlung) - Grundwissen
   
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Inhalt

Vertrag (Vertragsschluss durch schlüssiges Handeln)

Bezahlung

Bezahlung als Annahmeerklärung

Die Annahmeerklärung ist eine Willenserklärung gegenüber dem Antragenden. Sie kann ausdrücklich erklärt werden (ja, ich will) oder durch eine aktive Handlung (ohne Worte) zum Ausdruck gebracht werden (siehe Annahme).

Die aktive Handlung kann eine Zahlung auf ein konkretes Angebot sein.

Nimmt der Annehmende die Zahlung vor, dann kommt es zum Vertragsschluss. Der Zahler bringt verständlich (schlüssig) zum Ausdruck, dass er das entgeltliche Angebot annehmen möchte.

Beispiel: Verkäufer macht dem Käufer ein Vertragsangebot. Mit der Bezahlung des Kaufpreises kommt es zum Vertragsschluss (Bezahlung als Annahmeerklärung).

Bezahlung als Bedingung für die Annahme

Von der Bezahlung als Annahmeerklärung ist der Fall zu unterscheiden, dass die Annahme eines Angebots von einer Zahlung abhängig gemacht wird (Annahme erst nach Eingang einer Zahlung).

Beispiel: Auf einer Website wird eine Ware zum Verkauf beworben. Die Website ist lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Internetnutzer gibt mit der Bestellung ein konkretes Angebot ab. Nach den AGB nimmt der Betreiber des Online-Shops das Angebot (Warenbestellung) erst an, wenn der Internetnutzer den Kaufpreis bezahlt hat. In diesem Fall erfolgt die Annahme unter der Bedingung des Zahlungseingangs (Annahme erst nach Eingang einer Zahlung).

Erfolgt die Annahme eines Angebots unter der Bedingung des Zahlungseingangs, dann ist der Antragende (z.B. Käufer) nicht in der Lage selbst zu erkennen, wie lange er an sein Angebot gebunden ist. Der Bedingungeintritt (Zahlungseingang) entzieht sich seiner Kenntnissphäre. Eine AGB mit einem solchen Inhalt ist unwirksam (vgl. OLG Frankfurt, 29.08.2012 - 6 W 84/12). Auch wird eine Zahlung gefordert, für die noch keine Vertragspflicht besteht, da noch kein Vertrag geschlossen worden ist.


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Dokument-Nr. 000711, © 2019

Haben Sie Grundwissen?

Haben Sie juristisches Grundwissen? Siehe Aufgaben, bei denen allgemeines Rechtswissen gefragt ist (Aufgaben)

Haben Sie juristische Kenntnisse im Kaufrecht? Siehe Verständnisfrage (Aufgaben) zum Kaufrecht (Aufgaben)

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Thema des Monats
(Montagsauto und Rücktritt)

Wann ist ein Auto ein Montagsauto? Kann der Käufer eines Montagsautos vom Vertrag zurücktreten?
Nähere Informationen, siehe Details


Sind Sie Existenzgründer?

Informationen für Existenzgründer von jura-basic.de (siehe Details).

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Handelsvertreter oder Makler?

Ob ein gewerblicher Vermittler rechtlich ein Handelsvertreter oder Makler ist, ist abhängig von kleinen Details (siehe Details).

Themen für Selbständige und Manager

1. Für Selbständige hat jura-basic.de juristische Fachthemen zusammengestellt, z.B. Fachthemen ausgesucht für
Arbeitgeber, Handelsvertreter, Urheber
Existenzgründer, Privatlehrer, Freiberufler
Journalisten und andere Personengruppen,
siehe (Details)

2. Manager: siehe Recht und Managemant

Wichtige Begriffe im Arbeitsrechts

Begriffe im Arbeitsrecht sind Begriffe, die gewöhnlich im Arbeitsrecht verwendet werden (siehe weiter).

Checkliste für Arbeitsvertrag

Ein Arbeitsvertrag enthält verschiedene Vertragspunkte. jura-basic hat eine Checkliste für den Arbeitsvertrag erstellt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zur Krankheit, zur Kündigung, zum Urlaub oder zur Arbeitszeit (insbesondere Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Umkleidezeiten, Überstunden, Wegezeiten), dann siehe Details.

Hinweise

Seite aktualisiert: 16.10.2015, Copyright 2019...