jura-basic (Vertrag Schwebezustand Schwebend-unwirksamer-Vertrag) - Grundwissen
   
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Vertrag (Schwebezustand)

Schwebend unwirksamer Vertrag

Rz. 2

Der schwebend unwirksame Vertrag ist unwirksam und entfaltet keine rechtliche Wirkung. Da der Vertrag noch wirksam werden kann, ist er nicht engültig unwirksam.

Beispiel: Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag ab, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab (§ 177 Abs. 1 BGB@). Der Vertrag ist geschlossen, aber noch nicht wirksam. Bis zur Genehmigung besteht ein Schwebezustand, d.h. der Vertrag kann noch wirksam werden. Eine nachträgliche Genehmigung wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück (§ 184 Abs. 1 BGB@). Erst mit der Genehmigung wird der geschlossene Vertrag von Anfang an wirksam.

Bedarf ein Vertrag kraft Gesetz der Zustimmung eines Dritten und fehlt diese Zustimmung, dann ist der geschlossene Vertrag bis zur Erteilung der Zustimmung schwebend unwirksam. Die für die Wirksamkeit erforderliche Zustimmung, wird auch als sog. Rechtsbedingung bezeichnet.


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Dokument-Nr. 000406, © jura-basic 2019

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