jura-basic (Vertrag Scheinkonsens Versteckter-Einigungsmangel) - Grundwissen
   
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Vertrag (Dissens, Einigungsmangel)

Versteckter Einigungsmangel

Rz. 3

Bei einem versteckten Einigungsmangel decken sich Angebot und Annahme nicht.

Die Parteien gehen davon aus, dass alle Punkte vereinbart sind.

Der Einigungsmangel wird zunächst nicht gemerkt.

Ein versteckter Einigungsmangel kann entstehen

  • weil die Parteien einen Punkt vergessen oder übersehen haben

  • weil die Parteien einen objektiv mehrdeutigen Begriff benutzen, den sie jeweils anders verstehen und dessen Inhalt sich auch nicht durch Auslegung eindeutig ermitteln lässt (sog Scheinkonsens), z.B. die Bezeichnung Naturstein ist objektiv mehrdeutig.

  • weil die Parteien aneinander vorbeigeredet haben, ohne dass sie es bemerkt haben (sog. Erklärungsdissens), z.B. durch Verhören oder Verlesen.

Liegt ein versteckter Dissens vor, kommt wegen der fehlenden Willensübereinstimmung ein Vertrag grundsätzlich nicht zustande.

Ein Vertrag kann zustande kommen, sofern anzunehmen ist, dass die Parteien den Vertrag auch ohne den fehlenden Punkt geschlossen hätten (§ 155 BGB@).


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Dokument-Nr. 000943, © jura-basic 2019

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