jura-basic (Vertrag Scheinkonsens Offener-Einigungsmangel) - Grundwissen
   
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Vertrag (Dissens, Einigungsmangel)

Offener Einigungsmangel

Rz. 2

Beim offenen Einigungsmangel wissen die Parteien, dass nicht über alle Vertragspunkte eine Einigung erzielt worden ist.

Solange sich die Parteien nicht über alle wesentlichen Punkte eines Vertrags geeinigt haben, liegt im Zweifel keine Einigung vor (§ 154 Abs. 1 BGB@).

Wesentliche Punkte (Vertragsbestandteile) sind z.B.

  • Vertragspartner,

  • Leistung,

  • Gegenleistung und

  • die zu einem Vertragstyp gehörenden wesentlichen Teile, die den Vertragstyp prägen.

Soweit eine Einigung über wesentliche Punkte fehlt, kommt es im Zweifel zu keinem Vertragsabschluss.

Im Einzelfall kann etwas anderes gelten.

Beispiel: Fehlt eine Vereinbarung über die Vergütung, gilt bei einen Dienstvertrag die Vergütung kraft Gesetz als vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist (§ 612 Abs. 2 BGB@). Ähnliches gilt für den Werkvertrag hinsichtlich des Werklohns (vgl. § 632 Abs. 2 BGB@). Im Einzelfall kann ein Werk- oder Dienstvertrag auch ohne Preisabsprache zustande kommen. In diesem Fall gilt dann der ortsübliche Preis als vereinbart.

Für das Kaufrecht gibt es eine entsprechende Preisregelung für den Kaufpreis nicht. Wird bei Verhandlungen über den Abschluss eines Kaufvertrags keine Einigung über den Kaufpreis getroffen, dann kommt nach der Rechtsprechung kein Kaufvertrag zustande (vgl. BGH, 07.02.2006 - KZR 24/04).


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Dokument-Nr. 000943, © jura-basic 2019

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