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Rechtsgeschäfte (Verpflichtungsgeschäft)

Begriff und Bedeutung

Das Verpflichtungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft.

Verpflichtungsgeschäfte haben eine Verpflichtung (Schuld) zum Inhalt. Durch das Verpflichtungsgeschäft wird eine Verpflichtung (Schuld) begründet. Der Schuldner wird zu einer Leistung verpflichtet. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen (§ 241 Abs. 1 BGB@). Verpflichtungsgeschäfte sind beispielsweise der Kaufvertrag und der Mietvertrag.

Verpflichtungsgeschäfte enstehen durch Willenserklärungen.

Beispiele: Der Kaufvertrag entsteht durch Angebot und Annahme. Er begründet kaufrechtliche Pflichten (z.B. Eigentumsübertragung). Auch der Mietvertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Er begründet mietrechtliche Pflichten (z.B. Gebrauchsüberlassung). Beide Verträge sind Verpflichtungsgeschäfte, die durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande kommen.

Zur Erfüllung eines Verpflichtungsgeschäfts sind weitere Handlungen erforderlich, weil das Verpflichtungsgeschäft sich in der vertraglichen Verpflichtung der Parteien erschöpft.

Beispiel: Durch den Kaufvertrag ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer das Eigentum an der verkauften Sache zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 BGB@). Durch den Abschluss des Kaufvertrags wird der Käufer noch nicht Eigentümer der Sache. Für den Eigentumserwerb ist zusätzlich erforderlich, dass der Verkäufer seine Vertragspflicht erfüllt und dem Käufer die Sache übergibt und ihm das Eigentum an der Sache verschafft. Die Eigentumsübertragung ist eine Verfügung (siehe Inhaltsübersicht, 4. Verfügungsgeschäft).


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Seite aktualisiert: 15.08.2016, Copyright 2018