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Rechtsgeschäfte (Verfügungsgeschäfte)

Beispiele

Rz. 6

Verfügungsgeschäfte sind, z.B.

Beide Beispiele haben gemeinsam, dass ein bestehendes Recht (hier: Eigentumsrecht und Forderungsrecht) auf eine andere Person übertragen wird.

Ein Verfügungsgeschäft erfolgt oft zur Erfüllung von Vertragspflichten, z.B. der Verkäufer überträgt sein Eigentum an der verkauften Sache auf den Käufer, um seine Kaufvertragspflicht nach § 433 BGB@ zu erfüllen (siehe auch Erfüllungsgeschäft).


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Dokument-Nr. 0001038, © jura-basic 2019

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