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Rechtsgeschäfte (Verfügungsgeschäfte)

Begriff und Bedeutung

Das Verfügungsgeschäft ist ein Geschäft, das ein Recht überträgt, aufhebt, belastet oder inhaltlich verändert.

Verfügungsgeschäfte sind, z.B.

  • die Übertragung des Eigentums an einer Sache

  • die Abtretung einer Forderung

  • die Belastung eines Grundstücks (Grundstücksbelastung)

Ein Verfügungsgeschäft erfolgt oft zur Erfüllung eines Verpflichtungsgeschäft.

Bei einem Verfügungsgeschäft ist die getroffen Einigung über die Rechtsänderung bis zur Rechtsänderung widerruflich.

Dies gilt insbesondere für die Eigentumsübertragung eines Grundstücks. Vor der Eintragung eines Rechts ins Grundbuch sind die Beteiligten an die Einigung nur gebunden, wenn die Erklärungen notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht sind (§ 873 Abs. 2 BGB@). Auch die Einigung, dass das Eigentum an einer beweglichen Sache übergehen soll (§ 929 BGB@), ist nicht bindend. Sie kann bis zum Eigentumsübergang (z.B. Übergabe der Sache) widerrufen werden. Daher ist eine sachrechtliche Einigung im Gegensatz zu einer schuldrechtlichen Einigung (Vertrag) nicht ohne Weiteres bindend. Bei der Abtretung einer Forderung kann nach Abschluss des Vertrags eine wirksame Abtretung nicht mehr einseitig widerrufen werden, denn mit Vertragsabschluss tritt die Rechtsänderung ein (§ 398 BGB@). Auch beim Erlassvertrag tritt die Rechtsänderung mit Vertragsschluss ein (§ 397 BGB@). Dies ist bei einer Eigentumsübertragung nicht der Fall. Neben der Einigung sind weitere Handlungen für die Rechtsänderung (Eigentumsübertragung) erforderlich (siehe § 873 BGB@, § 929 BGB@).


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