jura-basic (Verfügung Nichtberechtigter) - Grundwissen
   
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Verfügung (Berechtigter, Nichtberechtigter)

Nichtberechtigter

Rz. 3

Nichtberechtigter ist derjenige, der keine Verfügungsbefugnis hat.

Beispiele: Nichtberechtigter ist ein Vorbehaltskäufer, der noch nicht Eigentümer ist. Nichtberechtigter ist auch ein Miteigentümer, wenn er alleine über eine Sache verfügen will, da ihm das Recht an der Sache nicht alleine zusteht. Aber auch der Alleineigentümer und Schuldner im Insolvenzverfahren ist Nichtberechtigter, wenn mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsmacht über das Insolvenzvermögen vom Schuldner auf den Insolvenzverwalter übergeht (vgl. § 80 InsO@). Insofern kommt es nicht auf die Rechtsinhaberschaft, sondern auf die Verfügungsmacht an. Nichtberechtigter ist auch ein Gläubiger, der die Forderung zum zweiten Mal abtritt.

Grundsätzlich kann eine Person über ein Recht, das ihm nicht zusteht, nicht wirksam verfügen. Die Verfügung eines Nichtberechtigten wird wirksam, wenn der Berechtigte die Einwilligung zur Verfügung gibt. Die Einwilligung verschafft dem Dritten die Rechtsmacht über ein fremdes Recht zu verfügen (siehe Ermächtigung).

Berechtigter ist derjenige, der die Verfügungsbefugnis besitzt (siehe Berechtigter, Rz.2).


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Dokument-Nr. 000947 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2020

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