jura-basic (Teilgeschäftsfähigkeit Geschäftsbetrieb) - Grundwissen
   
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Geschäftsfähigkeit (Teilgeschäftsfähigkeit)

Geschäftsbetrieb

Rz. 3

Nach § 112 BGB@ kann der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts den beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts ermächtigen.

Durch die Ermächtigung ist der Minderjährige kraft Gesetz für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt (§ 112 BGB@), z.B. Anmieten von Geschäftsräumen, Verkauf von Waren.

Ausgenommen davon sind Verträge, zu denen der gesetzliche Vertreter der Genehmigung des Familiengerichts bedarf (§ 112 Abs. 1 BGB@). Diese ist nach § 1643 BGB@ mit Verweis auf § 1822 BGB@ erforderlich, z.B. für die Aufnahme eines Kredits (§ 1822 Nr. 8 BGB@) oder ein Rechtsgeschäft, das auf den Erwerb eines Betriebs gerichtet ist (§ 1822 Nr. 3 BGB@).


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Dokument-Nr. 000177, © jura-basic 2019

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