jura-basic (Sittenwidrigkeit Verstoß-gegen-Werteordnung) - Grundwissen
   
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Rechtsgeschäfte (Sittenwidrige Rechtsgeschäfte)

Verstoß gegen Werteordnung

Rz. 2

Die Sittenwidrigkeit erfordert einen Verstoß gegen die guten Sitten (objektive Werteordnung).

Für das Vertragsrecht ist insbesondere die Beachtung der Würde des Menschen (Art. 1 GG) und die Vertrags- und Wettbewerbsfreiheit als Bestandteil der Persönlichkeitsentfaltung (Art. 2 GG) hervorzuheben. Diese Grundrechte prägen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden in einem Rechtsstaat.

Gegen die guten Sitten (Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden) verstößt z.B.

  • Willkür,

  • Knebelung durch Vertrag (persönliche und wirtschaftliche Bewegungsfreiheit einer Person wird eingeschränkt durch Ausnutzung wirtschaftlicher Übermacht z.B. einer übermäßigen Vertragsdauer eines Bierlieferungsvertrags, BGHZ 74, 293),

  • Schmiergeld-Absprache zum Nachteil einer anderen Persom (BGHZ 141, 357, 361),

Neben dem sittenwidrigen Geschäft ist auch das Wuchergeschäft nichtig.


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Dokument-Nr. 000638, © jura-basic 2019

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