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Schuldverhältnis (Allgemeines)

Schuldverhältnis mit Schutzwirkung für Dritte

Rz. 9

Ein Schuldverhältnis kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartner sind oder werden sollen. Der Dritte muss aber in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nehmen (vgl. BGH, 29.01.1976 - VIII ZR 246/74; Gemüseblatt).

Dies ist immer dann der Fall,

  • wenn der Dritte den Gefahren ebenso ausgesetzt ist wie der Gläubiger (sog. "Leistungsnähe"), und der

  • Gläubiger ein Schutzinteresse am Dritten hat, z.B. bei familienrechtlichen Fürsorgeverhältnissen.

Beispiel: Mutter geht mit Kind einkaufen, Kind tritt im Selbstbedienungsladen auf am Boden liegendes Gemüseblatt und zog sich ein schmerzhafter Gelenkbluterguß am rechten Knie zu. Wegen "Leistungsnähe" und familienrechtlichen Fürsorgeverhältnis kann das Kind Schadensersatzansprüche geltend machen, auch wenn es nur Begleitung ist (vgl. BGH aaO).

Unerheblich ist, ob die Mutter bereits etwas eingekauft hat (dann Vertragspartner) oder noch auf der Suche nach einem Kaufgegenstand war (dann nur Kaufinteressent).


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Dokument-Nr. 000152, © jura-basic 2019

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