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Willenserklärung (Scheingeschäft, Scheinerklärung)

Verdecktes Geschäft

Rz. 4

Verbirgt das Scheingeschäft ein anderes Geschäft, so ist das verdeckte Geschäft nicht bereits wegen des Scheingeschäfts unwirksam (§ 117 Abs. 2 BGB@).

Das verdeckte Geschäft kann wirksam sein, wenn keine anderen Nichtigkeitsgründe vorliegen.

Beispiel: Der Ehemann Franz verkauft sein Kfz laut Vertrag für 20.000 Euro. Franz bekommt vom Käufer 22.000 Euro, wovon die Ehefrau nichts erfahren soll. Das verdeckte Geschäft (Kaufvertrag über 22.000 Euro) ist wirksam, denn beide handeln mit einem Rechtsbindungswillen.


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Dokument-Nr. 000940, © jura-basic 2019

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