jura-basic (Scheingeschäft Strohmanngeschäft) - Grundwissen
   
 jura-basic
 Juristisches
      Basiswissen


Grundwissen:


Informationen:

Inhalt

Willenserklärung (Scheingeschäft, Scheinerklärung)

Strohmanngeschäft

Das Strohmanngeschäft ist regelmäßig kein Scheingeschäft.

Ein bloßes Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäft hervorrufen, dagegen die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht eintreten lassen wollen (BGH, 20. Juli 2006 – IX ZR 226/03).

Beim Strohmanngeschäft wird ein Strohmann als Vertragspartei vorgeschoben. Im Gegensatz zum Scheingeschäft ist die erklärte Rechtsfolge von den Beteiligten normalerweise ernsthaft gewollt, weil andernfalls der erstrebte wirtschaftliche Zweck nicht oder nicht in rechtsbeständiger Weise erreicht würde. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein solches Geschäft für den Strohmann bindend (BGH, 12. 12. 2012 – VIII ZR 89/12, Tz. 15).

Beispiel: Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so ist der Kaufvertrag zwischen den Verbrauchern wirksam, sofern nicht die Voraussetzungen eines Scheingeschäfts (§ 117 BGB@) vorliegen (BGH aaO, Leitsatz). Sind die mit dem Kaufvertrag verbundenen Rechtsfolgen von beiden Parteien gewollt, liegt kein Scheingeschäft vor (BGH aaO, Tz. 14).

Das gilt selbst dann, wenn der Vertragspartner die Strohmanneigenschaft kannte, aber die rechtlichen Folgen des Rechtsgeschäfts gewollt sind (BGH, 06.12.1994 - XI ZR 19/94, Devisentermingeschäfte; BGH, 26.3.2002 - VIII ZR 292/00; Anmeldung eines Gewerbes). Auch dann liegt kein Scheingechäft vor. Das Geschäft ist für den Strohmann bindend.

Beispiele: A will sich gegen mögliche Kursschwankungen mit Hilfe von zwei Devisentermingeschäfte absichern. Die Geschäfte werden über B abgewickelt, weil A selbst nicht termingeschäftsfähig ist. A gleicht die Kosten von B aus. Bei Fälligkeit der Devisentermingeschäfte überweist die Bank –vereinbarungsgemäß- die Kursgewinne auf ein Konto des A. Die zwischen der Bank und B abgeschlossenen Devisentermingeschäfte sind von der Bank und B ernstlich gewollt. Die Einschaltung des B dient lediglich dazu die mangelnde Termingeschäftsfähigkeit des Klägers zu überwinden.

Etwas anderes gilt, wenn ein Strohmann-Geschäft zwecks Umgehung des gesetzlichen Verbraucherschutzes erfolgt. Es liegt zwar ebenfalls kein unwirksames Scheingeschäft vor, aber bei Geschäften zur Umgehung des Verbraucherschutzes kann der Unternehmer sich nicht auf diese Umgehungsgeschäfte (Strohmann-Geschäfte) berufen (§ 475 Abs. 1 BGB@). Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Verkäufer vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, dann richten sich die Mängelrechte des Käufers wegen Umgehung der Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf gegen den Unternehmer (vgl. § 475 Abs. 1 BGB@) und nicht gegen den als Verkäufer vorgeschobenen Verbraucher (BGH, 22. 11. 2006 – VIII ZR 72/06, Leitsatz). Die gegenteilige Auffassung, dass in "Strohmannfällen" ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot dazu führen soll, dass dem vom Unternehmer zwischengeschalteten Verbraucher die Unternehmereigenschaft des "wirtschaftlichen" Vertragspartners zugerechnet werden soll, lehnt der BGH ab (BGH aaO, Tz. 18).
(© jura-basic.de)

Inhaltsübersicht..   (jura-basic)


Dokument-Nr. 000940, © 2019

Thema des Monats (Montagsauto und Rücktritt)

Kauft ein Käufer ein Montagsauto, dann kann er vom Vertrag zurücktreten.
Was ist ein Montagsauto? Details

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

Seite aktualisiert: 20.10.2015, Copyright 2019...