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Schuldnerverzug (Mahnung)

Fälligkeit der Leistung

Rz. 3

Die Mahnung muss nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgen (§ 286 Abs. 1 BGB@). Der Gläubiger kann nicht vor der Fälligkeit der Leistung mahnen. Die Mahnung ist die Erinnerung an eine fällige Leistung.

Zulässig ist, dass die Mahnung mit der die Fälligkeit begründenden Handlung des Gläubigers verbunden wird (BGH, 13.07.2010 - XI ZR 27/10). Nach dem BGH regelt § 286 Abs. 1 BGB@ nicht zwingend die Reihenfolge der Fälligkeit der Leistung und der Mahnung. Beide können auch zusammenfallen (BGH aaO, Tz. 14).

Beispiel: Zulässig ist die Kündigung und Auflösung eines überzogenen Girokontos (Fälligstellung der Forderung) verbunden mit der Mahnung der Forderung (vgl. BGH aaO.)


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Dokument-Nr. 000141, © jura-basic 2019

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