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Urheberrecht (Nutzungsrechte, Lizenzvertrag)

Beendigung

Rz. 22

Der Nutzungsvertrag wird beendet,

  • durch Zeitablauf,

  • durch Kündigung,

  • durch Rückruf.

Mit der Beendigung des Nutzungsvertrag erlischt das eingeräumte Nutzungsrecht.

Das Nutzungsrecht fällt an den Lizenzgeber (Urheber) zurück, ohne dass es einer gesonderten Rückübertragung bedarf (BGH, 19. Juli 2012 - I ZR 70/10 unter Tz. 17-19, M2Trade). Das eingeräumte Nutzungsrecht fällt automatisch an den Lizenzgeber zurück.

Dies gilt nicht nur für den Fall des Rückrufs des Nutzungsrechts (§ 41 UrhG@, § 42 UrhG@), sondern auch für andere Fälle. (so BGH aaO, Tz. 16, 19). Dem zu entscheidenden Fall lag die Kündigung des Nutzungsvertrags wegen Verzugs zugrunde.

Diese Art von Rückfall des Nutzungsrechts an den Urheber wird auch als Heimfall bezeichnet (siehe Heimfall, Rz.23).

Erlischt die Hauptlizenz, dann erlischt nicht automatisch auch die Unterlizenz.

Ein einfaches Nutzungsrecht (Unterlizenz), das sich von einem ausschließlichen Nutzungsrecht (Hauptlizenz) ableitet, erlischt nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht aufgrund eines wirksamen Rückrufs wegen Nichtausübung (§ 41 UrhG@) erlischt (BGH, 26. März 2009 - I ZR 153/06, Leitsatz; Reifen Progressiv). Nach dem BGH führt das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen (z.B. Kündigung des Hauptlizenzvertrages wegen Zahlungsverzugs) erlischt (BGH aaO, Leitsatz).

Erlischt die Hauptlizenz und bleibt die Unterlizenz bestehen, dann hat der Hauptlizenzgeber gegen den Hauptlizenznehmer einen Anspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB@ auf Abtretung des gegen den Unterlizenznehmer bestehenden Anspruchs auf ausstehende Lizenzzahlungen (BGH aaO, Leitsatz).


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Dokument-Nr. 000612, © jura-basic 2019

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