jura-basic (Kündigung Textform) - Grundwissen
   
 jura-basic
 Juristisches
      Basiswissen


Grundwissen:


Informationen:

Inhalt

Kündigung (Allgemeines)

Textform

Rz. 4

Sofern gesetzlich für eine Kündigung keine besondere Form erforderlich ist, ist eine mündliche Kündigung oder eine Kündigung in Textform zulässig.

Oft vereinbaren die Vertragsparteien im Vertrag oder in den AGB, dass die Kündigung der Schriftform bedarf (sog. gewillkürte Schriftform).

Ab Oktober 2016 ist eine Schriftformregelung gegenüber Verbrauchern (Dritten) in AGB unter den Voraussetzungen des § 309 Nr. 13 BGB@ nicht mehr zulässig.

Sofern eine Schriftform oder notarielle Beurkundung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, darf der Verwender einer AGB eine strengere Form als die Textform nicht bestimmen. Bereits vor der Gesetzesänderung hat der BGH bei einer Online-Partnervermittlung, bei der grundsätzlich eine ausschließlich digitale Kommunikation geführt wird, eine Schriftformregelung in AGB für unwirksam erklärt (siehe Kündigung).

Dies betrifft insbesondere Dienstverträge, die mangels gesetzlicher Formvorschrift mündlich kündbar sind.

Für diese Verträge wurde oft die Schriftform vereinbart. Gegenüber Verbrauchern ist in AGB nun eine Schriftformregelung unzulässig. Zulässig ist eine Textformregelung in den AGB. Davon betroffen sind Dienstverträge, wie Telefonverträge und Handyverträge.


<< Rz. 3 || Rz. 5 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000631, © jura-basic 2019

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Tipp

Themen von jura-basic finden Sie im Internet schneller, wenn Sie dem Suchbegriff zusätzlich 'jura basic' hinzufügen, z.B. Handelsvertreter jura basic

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2019...