jura-basic (Kündigung Schriftform) - Grundwissen
   
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Kündigung (Allgemeines)

Schriftform

Rz. 3

Die Kündigung kann grundsätzlich mündlich erteilt werden, sofern

  • Gesetze oder

  • vertragliche Regelungen

nichts anderes bestimmen.

Die Schriftform ist beispielsweise Kraft Gesetz für die Kündigung des Arbeitsvertrags (§ 623 BGB@) und des Wohnungsmietvertrags (§ 568 BGB@) erforderlich. Die gesetzliche Schriftform erfordert eine handschriftliche Unterschrift (siehe Schriftform).

Sofern gesetzlich keine Schriftform für die Kündigung verlangt wird, können die Vertragsparteien die Schriftform vereinbaren. Die vereinbarte Schriftform wird auch als sog. gewillkürte Schriftform bezeichnet. Bei der vereinbarten Schriftform gelten im Zweifel die Regelungen der gesetzlichen Schriftform (vgl. § 127 Abs. 1 BGB@), d.h. für die Kündigung ist eine handschriftliche Unterschrift erforderlich.

Die Vereinbarung der Schriftform kann im Vertrag oder in den AGB geregelt werden. Ab Oktober 2016 ist eine Schriftformregelung gegenüber Verbrauchern (Dritten) in AGB unter den Voraussetzungen des § 309 Nr. 13 BGB@ nicht mehr zulässig. Möglich bleibt in AGB eine Vereinbarung der Textform (siehe Textform, Rz.4).


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Dokument-Nr. 000631, © jura-basic 2019

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