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Rechte (Gestaltungsrechte)

Gestaltungsrechte sind Rechte, die auf ein bestehendes Rechtsverhältnis einwirken.

Typische Gestaltungsrechte sind:

Beispiel: Durch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wird das Dauerschuldverhältnis für die Zukunft aufgehoben.

Ein Gestaltungsrecht wird durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil (Erklärungsadresat) ausgeübt, z.B. Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner (§ 143 Abs. 1 BGB@), der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil (§ 349 BGB@). Mit Zugang der Erklärung entfaltet das Gestaltungsrecht seine rechtliche Wirkung, auch gegen den Willen des Erklärungsadressaten (Betroffenen), so auch bei der fristlosen Kündigung, lediglich anders bei der ordentlichen Kündigung, dort erst nach Ablauf der Kündigungsfrist.

Da die Gestaltungsrechte lediglich Rechtsverhältnisse gestalten und keine Ansprüche begründen, können die Gestaltungsrechte nicht nach § 214 BGB@ verjähren. Gegenstand der Verjährung sind nur Ansprüche (vgl. § 194 Abs. 1 BGB@, Details). Daher gibt es ie Regelung des § 218 BGB@, wonach der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung unwirksam ist, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft.

Die Gestaltungsrechte werden auch als relative Rechte bezeichnet (siehe relative Rechte).

Gestaltungsrechte können nicht einseitig vom Erklärenden zurückgenommen werden. Möglich ist, dass die Parteien die eingetretene Rechtsänderung durch Vereinbarung rückgängigmachen und die vorherige Rechtssituation wiederherstellen, z.B. nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses wird der Arbeitnehmer zu den gleichen Bedingungen einvernehmlich weiterbeschäftigt. Nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag wird der Vertrag von beiden Seiten einvernehmlich vollzogen (erfüllt). Es erfolgt eine Wiederherstelltung des Rechtsverhältnisses durch übereinstimmende Erklärungen (OLG Saarbrücken, 09.09.2010 - 8 U 367/09-92, unter B.II.1.a.bb).

Dokument-Nr. 0001011, © jura-basic 2019

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