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Erfüllungsgehilfen

Unternehmer

Rz. 5

Erfüllungsgehilfen sind Dritte, die sich der Schuldner zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient (BGH, 6. November 2013 - VIII ZR 353/12).

Ein Erfüllungsgehilfe kann auch eine selbständige Person (Unternehmer) sein, denn es ist nicht erforderlich, dass der Dritte einer Weisung des Schuldners unterliegt (vgl. BGH, 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08, Tz. 13). Der Dritte kann selbständig auf Grund eigener Sachkunde und Erfahrung handeln. Erforderlich ist lediglich, dass der Dritte auf Veranlassung des Schuldners eine Aufgabe übernimmt, die der Schuldner im Verhältnis zum Gläubiger selbst schuldet. Der Dritte muss im Pflichenkreis des Schuldners tätig sein. Erforderlich ist, dass der Dritte auf Veranlassung des Schuldners die Leistungspflichten des Schuldners erfüllt.

Beispiel: Die Post ist Erfüllungsgehilfe des Vermieters, wenn der Vermieter die Betriebskostenabrechnung der Mietwohnung an den Mieter versendet, da der Vermieter gegenüber dem Mieter nicht nur die Erstellung der Abrechnung, sondern auch die Mitteilung der Abrechnung schuldet (§ 556 Abs. 3 BGB@), d.h. der Vermieter schuldet dem Mieter den Zugang der Abrechnung. Hierzu bedient sich der Vermieter der Dienstleistung (Hilfe) der Post (siehe Post, Rz.6).


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Dokument-Nr. 000329, © jura-basic 2019

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