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Erfüllungsgehilfen

Transporteure

Rz. 7

Transporteure transportieren Waren.

Sie sind Erfüllungsgehilfen des Schuldners, wenn der Schuldner gegenüber dem Gläubiger den Transport schuldet und der Schuldner sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit (Transportschuld) einer Hilfsperson bedient.

Erfüllungsgehilfen sind nicht nur die Angestellten des Schuldners, sondern auch die beauftragten selbständigen Transporteure, wenn sie einen Transport zum Kunden des Schuldner durchführen, den der Schuldner dem Gläubiger selbst schuldet, z.B. bei der Bringschuld.

Für Erfüllungsgehilfen ist nicht erforderlich ist, dass sie einer Weisung des Schuldners unterliegen. Auch eine selbständige Person kann Erfüllungsgehilfe des Schuldners sein, z.B. die Post (vgl. BGH, 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08, Tz. 13). Erforderlich ist, dass der Gehilfe auf Veranlassung des Schuldners eine Aufgabe übernimmt, die der Schuldner im Verhältnis zum Gläubiger selbst schuldet.

Beispiel: Erfüllungsgehilfe ist der angestellte Fahrer oder der selbständige Transporteur, der für den Heizölverkäufer die Anlieferung des Heizöls übernimmt. Der Verkäufer bedient sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit (Ölanlieferung) eines Dritten (Gehilfen).

Übernimmt ein Dritter mit seiner Leistung eine Tätigkeit, die der Schuldner selbst schuldet, dann wird dem Schuldner ein Verschulden des Gehilfen, wie eigenes Verschulden zugerechnet.

Beim Versandhandel ist zwischen Schickschuld und Bringschuld zu unterscheiden. Bei der Schickschuld schuldet der Verkäufer lediglich die Absendung der Ware. Mit der Übergabe der Ware an das Transportpersonal hat er die erforderliche Handlungen für die Schickschuld erfüllt. Den Transport der Ware schuldet er nicht.

Bei der Schickschuld ist der Transporteur nicht der Erfüllungsgehilfe des Verkäufers, da der Verkäufer selbst nicht den Transport schuldet. Etwas anderes gilt im Versandhandel, wenn der Verkäufer sich zur Montage der Kaufsache beim Käufer verpflichtet hat. Dann liegt keine Schickschuld, sondern eine Bringschuld des Verkäufers (Versandhändlers) vor (BGH, 6. November 2013 - VIII ZR 353/12; Tz. 14, 19). Bei der Bringschuld schuldet der Verkäufer den Transport. Diesen kann er selbst oder durch einen Arbeitnehmer oder selbständigen Transporteur durchführen lassen. Macht er den Transport nicht selbst, sondern bedient er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit anderer Personen, dann werden diese als Erfüllungsgehilfen des Verkäufers tätig.


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Dokument-Nr. 000329, © jura-basic 2019

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