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Erfüllung (Erfüllung)

Empfangszuständigkeit

Rz. 4

Empfangszuständig ist, wer die rechtliche Befugnis hat, eine Leistung mit der Wirkung des § 362 I BGB@ entgegenzunehmen.

Empfangszuständig ist, wer die Annahmebefugnis hat. Dies sind der Gläubiger (Inhaber der Forderung) und seine empfangszuständigen Hilfspersonen, wie der Stellvertreter (Empfangsvertreter, § 164 Abs. 3 BGB@) und der Empfangsbote.

Zum Schutz der Minderjährigen wird eine Empfangszuständigkeit bei Minderjährigen und geschäftsunfähigen Personen verneint (BGH, 21.04.2015 - XI ZR 234/12, Tz. 13).Denn bei wirksamer Erfüllung würde der Minderjährige einen rechtlichen Nachteil in Form des Erlöschens seiner Forderung erleiden. Diese Grundsätze (Empfangszuständigkeit des Minderjährigen) gelten auch im Falle einer Leistung an einen geschäftsfähigen Betreuten, wenn für den Betreuten ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist und der Betreuer in die Leistungsannahme nicht einwilligt (BGH aO, Tz. 15).


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Dokument-Nr. 000229, © jura-basic 2019

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